GBDE

Allgemeine Einkaufsbedingungen

A) ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
I. - Geltungsbereich
  1. Unsere Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis der entgegenstehenden oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung vorbehaltlos annehmen bzw. diese bezahlen.
  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
  3. Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
  4. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten.
II. - Bestellung - Angebot
  1. Der Lieferant ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb von drei (3) Werktagen anzunehmen. Ansonsten behalten wir uns vor, die Bestellung zu widerrufen.
  2. Angebote erfolgen durch den Lieferanten kostenlos und unverbindlich für uns.
    Aufwendungsersatz leisten wir nur dann, wenn dieser vorher von uns genehmigt wurde. Die Angebote müssen unseren Anfragen entsprechen. Sind Abweichungen unvermeidlich, so ist im Angebot ausdrücklich darauf hinzuweisen.
III. - Preise
Vereinbarte Preise sind grundsätzlich Festpreise, einschließlich sämtlicher Nebenkosten. Die Lieferung erfolgt frachtfrei an die von uns angegebene Empfangsstelle, einschließlich Verpackung.

IV. - Lieferpflichten
  1. Die Lieferung erfolgt stets auf Gefahr des Lieferanten. Die Gefahr geht erst mit Übergabe am Bestimmungsort an uns über.
  2. Lieferfristen und Liefertermine sind verbindlich.
  3. Die Anerkennung von Mehr- bzw. Minderlieferungen behalten wir uns vor.
  4. Anlieferungen auf Paletten dürfen ausschließlich mit Euro- bzw. unbehandelten Holzpaletten erfolgen.
  5. Umverpackungen/ Verkaufsverpackungen müssen mehrfach verwendbar oder recycelbar sein (Kartonagen, Folien, usw.).
V. - Rechnungserteilung, Zahlungsbedingungen
  1. Rechnungen sind in zweifacher Ausfertigung an uns, jeweils getrennt von der Ware, zu übersenden. Auf der Rechnung muss unsere Bestellnummer, das Bestelldatum sowie die Positions- und Sachnummer angegeben sein.
  2. Zahlungen leisten wir, wenn nichts anderes vereinbart ist, entweder unter Abzug eines Skontos von 3% innerhalb 20 Tagen oder innerhalb 60 Tagen netto nach Rechnungszugang. Geht uns die Ware nach der Rechnung zu, beginnt die Skontierungsfrist erst mit dem Eingang der Ware.
VI. - Verantwortung gegenüber der Umwelt und dem Menschen
  1. Der Lieferant verpflichtet sich, alle Stoffbeschränkungen und -verbote, die in der aktuell gültigen PTR Restricted Substance List („RSL“) genannt sind, einzuhalten. Die RSL wird dem Lieferanten auf Anfrage zur Verfügung gestellt, sie ist aber auch unter www.ptr.eu/unternehmen/qualitaet-umwelt/ einsehbar. Wird diese Liste aktualisiert, erfolgt eine unaufgeforderte Information seitens PTR an ihre Lieferanten. Die Akzeptanz dieser Einkaufsbedingungen beinhaltet die Einhaltung der jeweils gültigen Version der RSL ab einer Akzeptanzfrist von 20 Tagen nach Erhalt der Aktualisierungsinformation.
  2. Der Lieferant ist bei Verwendung von nicht-recyceltem Material verpflichtet, nur Materialien einzusetzen, bei denen Erze verwendet werden, die ihren Ursprung nicht in sogenannten Blutminen aus dem Kongo und angrenzenden Ländern haben. Eine entsprechende Dokumentation mittels EICC/GeSi-Formular (siehe www.conflictfreesourcing.org) ist wünschenswert, mindestens sind aber die Namen der den an PTR gelieferten Artikeln zu Grunde liegenden Schmelzereien zur Verfügung zu stellen.
  3. Der Lieferant haftet für einen Verstoß gegen die Einhaltung der Punkte VI.1 und VI.2 und wird die PTR auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen freistellen sowie alle Schäden ersetzen, die direkt oder indirekt aus der Verletzung der Punkte VI.1 und VI.2 entstehen.
VII. - Mängelhaftung
  1. Wir sind verpflichtet, die Ware nach ihrem Eingang bei uns auf Identität, Vollständigkeit und Transportschäden zu prüfen soweit und sobald dies im ordentlichen Geschäftsgang üblich ist. Mängelrügen gelten als rechtzeitig, wenn sie innerhalb von fünf (5) Tagen nach Entdeckung eines Mangels abgesandt wurden. Versteckte Sachmängel sind jedenfalls rechtzeitig gerügt, wenn Mitteilungen in gleicher Weise innerhalb von fünf (5) Arbeitstagen nach Entdeckung an den Lieferanten abgesandt werden.
  2. Der Lieferant steht dafür ein, dass sämtliche von ihm gelieferten Waren frei von Mängeln sind und die vereinbarten Eigenschaften aufweisen und für den jeweiligen Einsatzzweck geeignet sind.
  3. Während der Gewährleistungszeit gerügte Mängel der Lieferung hat der Lieferant nach Aufforderung unverzüglich und auf eigene Kosten nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Austausch der mangelhaften Teile bzw. Neulieferung der Ware zu beseitigen.
  4. Nach dem erfolglosen Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist zur Nachbesserung oder Neulieferung bzw. nach zweimaligen gescheiterten Nachbesserungsversuch, stehen uns auch die gesetzlichen Rechte auf Rücktritt, Minderung und Schadensersatz zu.
  5. Der Lieferant hat alle die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport -, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, Ein- und Ausbaukosten und Kosten zur Feststellung der Schadensursache, zu tragen.
  6. Die Verjährungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen. Bei Ersatzlieferung und Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Teile erneut.
  7. Darüber hinaus stehen uns gegen den Lieferanten die gesetzlich normierten Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche ungeschmälert zu.
VIII. - PRODUKTHAFTUNG
  1. Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt wurde und er im Außenverhältnis selbst haftet.
  2. In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten - soweit möglich und zumutbar - unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche.
  3. Der Lieferant wird sich gegen Risiken aus der Produkthaftung in angemessener Höhe versichern und uns auf Verlangen die Versicherungspolice und/oder seine Versicherungsbestätigung zur Einsicht vorlegen.
  4. Der Lieferant wird die Liefergegenstände so kennzeichnen, dass sie dauerhaft als seine Produkte erkennbar sind, es sei denn, dies ist einzelvertraglich abweichend geregelt.
  5. Der Lieferant wird durch Kennzeichnung der Produkte oder, falls sie unmöglich oder unzweckmäßig ist, durch andere geeignete Maßnahmen dafür sorgen, dass er bei Auftreten eines Fehlers an Produkten unverzüglich feststellen kann, welche weiteren Produkte betroffen sein könnten. Der Lieferant wird uns über seine Kennzeichnungssysteme oder seine sonstigen Maßnahmen so unterrichten, dass wir im nötigen Umfang eigene Feststellungen treffen können.
IX. - Schutzrechte Dritter
  1. Der Lieferant sichert uns mit Annahme des Auftrages ausdrücklich zu, dass die an uns gelieferten Waren frei von Rechten und Ansprüchen Dritter sind. Der Lieferant übernimmt uns gegenüber die volle Haftung dafür, dass durch die Lieferung der von uns bestellten Waren, deren Weiterveräußerung oder Verarbeitung durch uns keine Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Werden wir von dritter Seite wegen Verletzung oder Beeinträchtigung solcher Rechte belangt, ist der Lieferant verpflichtet, uns von allen derartigen Ansprüchen und Maßnahmen Dritter im vollen Umfang frei zu stellen. Hierzu gehört auch die rechtzeitige Abwehr drohender Ansprüche und Maßnahmen Dritter gegen uns.
  2. Die Haftung des Lieferanten umfasst auch sämtliche uns entstehenden Folgeschäden, auch solche in Folge von Lieferengpässen und Produktionsstörungen.
X. - Technische Unterlagen
Zeichnungen und sonstige technische Unterlagen bleiben unser Eigentum und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Eine Fertigung für Dritte nach diesen Unterlagen ist ausdrücklich nur mit unserem schriftlichen Einverständnis zulässig.

XI. - Sonstiges
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich, eine unwirksame Bedingung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.

XII. - Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtwahl
  1. Erfüllungsort für Lieferungen/Leistungen, also auch Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist der von uns benannte Lieferort.
  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme der Rechtsnormen, die auf andere Rechtordnungen verweisen. Das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.
  3. Über alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag ergeben, auch soweit sie die Gültigkeit, Aufhebung oder Beendigung des Vertrages betreffen, entscheiden unter Anwendung des nationalen deutschen Rechts die ordentlichen Gerichte am Sitz unseres Unternehmens. Wir können den Lieferanten auch an seinem allgemeinen Gerichtstand verklagen.

Werne, 02/2017